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Werden Sie zugestellt?

Die Regeln zur Zustellung von Klagen im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court – UPC) mögen für eine Veröffentlichung,…
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Einstweilige Verfügungen beim UPC

Einstweilige Verfügungen sind gerichtliche Anordnungen, die es dem Beklagten untersagen, die behauptete Patentverletzung bis zum Abschluss des Hauptsache‑Verletzungsverfahrens fortzusetzen. Sie…
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Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

19 April 2023 BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt.…