Einstweilige Verfügungen sind gerichtliche Anordnungen, die es dem Beklagten untersagen, die behauptete Patentverletzung bis zum Abschluss des Hauptsache‑Verletzungsverfahrens fortzusetzen. Sie gehören zu einem Bündel vorläufiger bzw. einstweiliger Maßnahmen, die den Parteien in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) zur Verfügung stehen.
Das UPC hat sich seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2023 rasch zu einem wirkungsstarken Forum für schnelle und effektive einstweilige Verfügungen (Preliminary Injunctions – PI) entwickelt. Die seitdem ergangenen Entscheidungen deuten auf ein ausgesprochen PI‑freundliches Gericht hin.
Dies überrascht nicht: Die Verfahrensordnung des Gerichts basiert auf den Regeln der maßgeblichen Gründungsstaaten. In Deutschland ist es seit Langem üblich, Patentverletzungsverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einzuleiten. Deutschland verfügt über jahrzehntelange Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen sowie über ausgeprägte Praxisstandards.
Während solche Maßnahmen früher territorial auf Deutschland beschränkt waren, vervielfachen der paneuropäische Wirkungsbereich von UPC‑Unterlassungsverfügungen deren Wert und praktische Bedeutung. Hinzu kommen die sogenannten „Long‑Arm“-Befugnisse, die das UPC mit erkennbarer Entschlossenheit nutzt und die die Reichweite des Gerichts auch auf Staaten außerhalb der UPC‑Mitgliedschaft ausdehnen. Vor diesem Hintergrund sind einstweilige Verfügungen des UPC als eines der wirksamsten Instrumente für Patentinhaber in Europa anzusehen.
1) Ein PI‑freundliches Forum
Rund die Hälfte aller beim UPC beantragten einstweiligen Verfügungen wurde erlassen. Der Anteil der PI‑Anträge (sowie der stattgebenden Entscheidungen) im Verhältnis zur Gesamtzahl der beim UPC erhobenen Verletzungsklagen liegt deutlich höher als in anderen wichtigen Patentjurisdiktionen, etwa im Vereinigten Königreich oder in den USA.
Es ist erkennbar, dass das UPC dem großzügigen Ansatz der deutschen nationalen Gerichte bei einstweiligen Verfügungen folgt – und Patentinhaber diese Offenheit nutzen. Zwar entfällt die Mehrheit der PI‑Anträge auf deutsche Lokalkammern, deren Richter mit solchen Verfahren bestens vertraut sind, doch ist inzwischen auch in anderen Lokalkammern ein deutlicher Anstieg von PI‑Anträgen zu beobachten.
Auch dieses Verhalten ist zu erwarten: Anträge auf einstweilige Verfügungen konzentrieren sich zunächst auf jene Lokalkammern, in denen solche Maßnahmen historisch in den nationalen Gerichten üblich waren. Diese Praxis wirkt jedoch zunehmend auf Lokalkammern über, in denen einstweilige Verfügungen früher weniger verbreitet waren, die nun aber durch das UPC eine neue Möglichkeit eröffnen, solche Maßnahmen zu erhalten.
2) Erlass einer PI innerhalb von 80 Tagen
Unsere Analyse von Anträgen auf vorläufige Maßnahmen beim UPC zeigt, dass diese in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Der Durchschnitt liegt bei etwa 80 Tagen vom Antrag bis zur Entscheidung.
3) Dringlichkeit ab „Kenntnis“ der Verletzung ist entscheidend
Das UPC erwartet von Antragstellern, dass sie unverzüglich handeln, sobald sie Kenntnis von einer behaupteten Patentverletzung erlangen.
Mehrere Entscheidungen von Lokalkammern des UPC haben die zeitlichen Grenzen konkretisiert:
- Einreichung wenige Tage nach Kenntniserlangung: akzeptiert (UPC CFI 177/2023)
- Einreichung innerhalb eines Monats: akzeptiert (UPC CFI 452/2023)
- Einreichung innerhalb von zwei Monaten: akzeptiert (UPC CFI 74/2024)
- Einreichung nach fast drei Monaten: nicht mehr als hinreichend dringlich angesehen (UPC CFI 151/2024)
Eine Entscheidung (UPC CFI 368/2024) verweist auf ein gedankliches Zeitfenster von etwa einem Monat ab „vollständiger Kenntnis“, um einen PI‑Antrag einzureichen. Diese Entscheidung stellt jedoch klar, dass es sich nicht um eine starre Frist handelt, sondern dass stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind. Die Frage, wann ein Antragsteller als „kenntniserlangt“ gelten kann, ist dabei ein entscheidender Faktor für die Beurteilung der Dringlichkeit. Ebenso relevant ist das Verhalten des Antragstellers nach dieser Kenntniserlangung.
Trotz dieser Einzelfallbetrachtung zeichnet sich in der bisherigen Rechtsprechung ein klarer Trend ab: Geschwindigkeit ist der entscheidende Faktor für den Erfolg eines PI‑Antrags beim UPC.
4) Multistaatliche Hebelwirkung erhöht den Einsatz – Vorbereitung auf paneuropäische Störungen erforderlich
Vor Einführung des UPC waren einstweilige Verfügungen territorial auf den Staat beschränkt, der sie erlassen hat (z. B. Deutschland). Auch wenn dies unbequem war, ließ sich die geschäftliche Tätigkeit häufig um solche punktuellen territorialen Hindernisse herum organisieren.
Aufgrund des deutlich erweiterten territorialen Anwendungsbereichs des UPC ist es nun wesentlich wahrscheinlicher, dass eine einstweilige Verfügung des UPC zu einem vollständigen Stillstand der europäischen Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung führt.
Darüber hinaus nutzt das UPC seine Long‑Arm‑Regelungen auch zur Durchsetzung einstweiliger Verfügungen in Staaten außerhalb des UPC. Dies geschah etwa in einem Fall in einem nicht dem UPC angehörenden EU‑Mitgliedstaat (Spanien) (UPC CFI 792/2024) sowie in einem weiteren Fall in einem nicht dem UPC angehörenden und nicht zur EU gehörenden Staat, der jedoch Mitglied des Europäischen Patentübereinkommens ist (Vereinigtes Königreich) (UPC CFI 355/2023). Diese sich entwickelnde extraterritoriale Rechtsprechung wird in einer späteren Ausgabe vertieft behandelt werden.
5) Mehr Geschwindigkeit, weniger Hast – Regel 206.2 RoP
Der enge zeitliche Rahmen für die Einreichung eines Antrags auf einstweilige Verfügung nach Kenntniserlangung von einer potenziellen Verletzung lässt wenig Spielraum für Formfehler, die den Erfolg eines PI‑Antrags gefährden können. In der Entscheidung des Berufungsgerichts UPC CoA 540/2024 wurde bestätigt, dass der Antragsteller nicht hinreichend begründet hatte, weshalb eine einstweilige Verfügung nach Regel 206.2 der Verfahrensordnung (Rules of Procedure – RoP) erforderlich sei, um eine drohende Verletzung zu verhindern. Nach Regel 222.2 RoP können Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz nicht vorgebracht wurden, vom Berufungsgericht unberücksichtigt bleiben.
Formmängel – unzureichende Anlagen, Übersetzungsfehler oder fehlende Vollmachten – können in einem straffen Zeitplan selbst einen inhaltlich starken Fall untergraben. Bei der Vorbereitung von PI‑Anträgen ist daher besondere Sorgfalt erforderlich, um ein Scheitern an rein prozessualen Punkten zu vermeiden, insbesondere angesichts der kurzen Fristen.
Maßnahmen zur Verbesserung Ihrer PI‑Bereitschaft
In der Offensive
- Schulung von Mitarbeitern und Einführung klarer Eskalationsprozesse, um potenzielle Verletzungen schnell und mit möglichst umfassendem Informationsmaterial an die Rechtsabteilung weiterzuleiten.
- Einrichtung eines Prozesses zur Feststellung der „vollständigen Kenntnis“. Dokumentieren Sie dieses Datum und gehen Sie von einer maximalen Frist von einem Monat für die Einreichung des PI‑Antrags aus.
- Sicherstellen, dass bei wirtschaftlich wichtigen Patenten alle Formalien (z. B. Eigentum, Registerstand) aktuell sind.
- Vorbereitung einer grundlegenden, generischen PI‑Antragsschrift für diese Patente, sodass im Ernstfall nur noch fallspezifische Aspekte ergänzt werden müssen.
In der Defensive
- Bei Kenntnis von Hochrisiko‑Patenten: Prüfung der Rechtsbeständigkeit und Erwägung der Einreichung von Schutzschriften (UPC Protective Letters).
- Berücksichtigung des typischen 80‑Tage‑Zeitrahmens bis zur PI‑Entscheidung ab Antragstellung.
- Soweit möglich: Planung alternativer Lieferketten, um UPC‑Gebiete zu umgehen, und/oder Vorbereitung auf eine kurzfristige Einstellung der Belieferung innerhalb der UPC‑Jurisdiktion.
Fazit: Das UPC hat den vorläufigen Rechtsschutz schneller, kosteneffizienter und über ein deutlich größeres Territorium hinweg zugänglicher gemacht als zuvor. Unternehmen, die sich frühzeitig auf Dringlichkeit einstellen und rechtliche Vorsorge treffen, werden hiervon einen entscheidenden Vorteil haben.
Marie-Claude Pellegrini
UPC Group
Diese Veröffentlichung stellt eine allgemeine Zusammenfassung der Rechtslage dar. Sie ersetzt keine auf Ihre konkreten Umstände zugeschnittene Rechtsberatung.
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