Zum 30. Juni 2025 hat das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) zwei volle Jahre seiner Tätigkeit abgeschlossen. Das anhängige Verfahrensaufkommen bietet einen umfassenden Einblick in die wachsende Rolle des Gerichts in der europäischen Patentstreitpraxis. Die Daten zeigen nicht nur Umfang und Verteilung der Verfahren, sondern auch sich abzeichnende prozessuale Trends und jurisdiktionelle Dynamiken.
Im Folgenden nehmen wir das Gericht zu Beginn seines dritten Jahres genauer unter die Lupe.
Ein wachsender Geschäftsbestand: 946 Verfahren in zwei Jahren
Seit seiner Aufnahme der Tätigkeit am 1. Juni 2023 hat das Gericht erster Instanz des UPC insgesamt 946 Verfahren erhalten. Dazu zählen 351 Verletzungsklagen, 321 Nichtigkeitsgegenklagen, 68 selbständige Nichtigkeitsklagen sowie 94 Anträge auf einstweilige Maßnahmen, Beweissicherung, Besichtigungsanordnungen und Anträge auf Vermögenssicherung. Diese Zahlen spiegeln eine stetige Akzeptanz des UPC‑Systems durch die Prozessparteien in ganz Europa wider.
Die deutschen Lokalkammern dominieren das Verletzungsverfahren. Außerhalb Deutschlands weisen auch die Lokalkammern in Paris, Den Haag und Mailand eine erhebliche Aktivität auf. Die 321 Nichtigkeitsgegenklagen gehen auf 188 einzelne Verletzungsklagen zurück – ein prozessuales Artefakt früherer Verfahrensregeln, nach denen jeder Beklagte eine eigene Gegenklage einreichen musste. Die Zentralkammer Paris hat sich unterdessen als primärer Gerichtsstand für selbständige Nichtigkeitsklagen etabliert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die UPC‑Verfahrensordnung vorsieht, dass diese Klagen dort für alle technischen Gebiete anhängig zu machen sind, mit Ausnahme bestimmter Life‑Science‑ und Maschinenbaupatente, für die Mailand bzw. München zuständig sind.
Darüber hinaus wurden beim Gericht 94 Anträge auf einstweilige Maßnahmen, Beweissicherung, Besichtigungsanordnungen und Vermögensarrest gestellt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Parteien zunehmend die prozessualen Instrumente des UPC nutzen, um effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Auch die Tätigkeit des Berufungsgerichts nimmt rasant zu und trägt maßgeblich zur Rechtsfortbildung bei. Insgesamt sind dort bereits 209 Rechtsmittelverfahren anhängig gemacht worden. Diese Entwicklung deutet auf eine Verfahrenslandschaft hin, die sehr schnell reift und eine substanzielle Rechtsprechung hervorbringen wird.
Das Gute
Verfahrensdauer
Die Statistiken zu den Entscheidungen des UPC zeigen einen vielversprechenden Trend in Bezug auf die Verfahrenseffizienz. Entscheidungen über einstweilige Maßnahmen ergehen im Durchschnitt in weniger als 80 Tagen und belegen die hohe Reaktionsfähigkeit des Gerichts in Eilsachen. Nichtigkeitsverfahren werden typischerweise innerhalb von etwa 390 Tagen abgeschlossen, während Verletzungsverfahren im Schnitt rund 400 Tage bis zur Entscheidung benötigen. Diese Zeiträume zeigen, dass das UPC nahe an seinem ambitionierten Ziel liegt, Entscheidungen innerhalb von zwölf Monaten zu erlassen und damit schnelle Patentstreitverfahren zu gewährleisten.
Hohe Zahl erlassener einstweiliger Verfügungen
Das UPC hat sich rasch als bevorzugter Gerichtsstand für Patentinhaber etabliert, die dringenden Rechtsschutz suchen. Einstweilige Verfügungen werden mit einer bemerkenswert hohen Quote erlassen: Rund 50 % der Anträge führen zu Entscheidungen zugunsten des Patentinhabers – ein Wert, der über dem vieler nationaler Gerichte liegt. Dies unterstreicht das Bestreben des Gerichts, einen schnellen und wirksamen vorläufigen Schutz zu gewährleisten, insbesondere in wirtschaftlich bedeutenden Sektoren wie der Pharma‑, Biotechnologie‑ und Telekommunikationsbranche. Die gestrafften Verfahren des UPC ermöglichen häufig eine Entscheidung innerhalb von 80 Tagen und machen das Gericht zu einem attraktiven Forum für Rechtsinhaber, die irreparable Schäden in mehreren Rechtsordnungen verhindern möchten.
Qualität und Vorhersehbarkeit
Die Qualität und Vorhersehbarkeit der Entscheidungen des UPC scheinen wesentliche Faktoren für seine wachsende Attraktivität zu sein. Eine Analyse der bisherigen Entscheidungen zeigt nur wenige überraschende Ergebnisse. Zudem spielt die steigende Zahl von Urteilen des Berufungsgerichts eine zentrale Rolle bei der Klärung rechtlicher Maßstäbe und der Förderung einer einheitlichen Auslegung materieller und prozessualer Vorschriften. Dieser zunehmende Bestand an Rechtsprechung stärkt schrittweise die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in das UPC.
Sprache
Englisch hat sich als vorherrschende Arbeitssprache vor dem UPC etabliert, was seine zentrale Rolle in der internationalen Patentstreitpraxis widerspiegelt. Aktuelle Statistiken zeigen, dass etwa 55 % der Verfahren entweder auf Englisch eingeleitet oder im Laufe des Verfahrens auf Englisch umgestellt wurden. Diese Entwicklung wird nicht nur von multinationalen Parteien vorangetrieben, sondern auch aktiv von den Richtern des UPC gefördert.
Förderung von Vergleichsverhandlungen
Die monatlich veröffentlichten Entscheidungen des UPC zeigen eine erhebliche Zahl von Verfahren, die vor Erlass eines Urteils zurückgenommen werden – in unterschiedlichen Stadien des Verfahrens, einschließlich nach Durchführung der mündlichen Verhandlung. Dies legt nahe, dass die Anrufung des UPC häufig als Katalysator für Vergleichsverhandlungen wirkt und die Parteien zu konstruktiven Gesprächen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung motiviert.
Räumlicher Geltungsbereich der Entscheidungen
Der territoriale Anwendungsbereich der Entscheidungen des UPC ist weiter gefasst als ursprünglich angenommen. Obwohl das UPC formell 18 EU‑Mitgliedstaaten abdeckt, zeigen jüngere Entscheidungen, dass es auch für Verletzungsklagen zu europäischen Patenten zuständig ist, die (1) EU‑Mitgliedstaaten betreffen, die nicht dem UPC angehören, sowie (2) Nicht‑EU‑Staaten wie das Vereinigte Königreich. Eine Entscheidung des UPC bestätigte seine Zuständigkeit für Verletzungsverfahren hinsichtlich der spanischen, schweizerischen und britischen Teile eines europäischen Patents; in einer ganz aktuellen Entscheidung wurde sogar eine Unterlassungsverfügung erlassen, die sich auf das Vereinigte Königreich erstreckt. Diese Entscheidungen, gestützt auf die Brüssel‑Ia‑Verordnung und die jüngere Rechtsprechung des EuGH, bestätigen die Fähigkeit des UPC, seine Zuständigkeit über die Mitgliedstaaten hinaus auszuüben.
Das Schlechte
Germanocentrismus
In Fällen, in denen die Wahl der Kammer nicht durch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgegeben ist, entfielen in den ersten zwei Jahren 79 % aller eingereichten Klagen auf deutsche Lokalkammern.
Dies war bis zu einem gewissen Grad vorhersehbar: Deutschland war bereits vor Einführung des UPC mit Abstand der bevorzugte nationale Gerichtsstand für Patentstreitigkeiten in Europa, nicht zuletzt aufgrund seines aus Sicht von Patentinhabern besonders günstigen Verfahrens.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem System hat dieses Ungleichgewicht weiter verstärkt. Im Vereinigten Königreich ansässige UPC‑Vertreter, denen eine „heimische“ Lokalkammer verwehrt ist, haben Deutschland als nächstbeste Option gewählt.
Angesichts der Vielzahl anderer lokaler und regionaler Kammern ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Ziel des UPC war es, den Zugang zur Justiz für Patentinhaber in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Verfahrensrechts zu verteilen. Es war nicht beabsichtigt, den deutschen Landgerichten quasi supranationale Befugnisse zu verleihen – genau darauf läuft diese Entwicklung jedoch hinaus, wenn sie nicht korrigiert wird.
Diese Situation birgt die Gefahr einer „Germanisierung“ des Verfahrensrechts. Ursprünglich als ein „Best of all worlds“ verschiedener europäischer Prozessordnungen (unter anderem Frankreich und das Vereinigte Königreich) konzipiert, führt die starke Konzentration von Verfahren bei deutschen Kammern – betrieben von deutschen Prozessvertretern nach gewohnter Praxis – zu einem Gravitationszentrum früher Rechtsprechung, das die prozessuale Ausgestaltung des Gerichts dauerhaft prägen könnte. Übung macht dauerhaft.
Justizieller Brain Drain
Das UPC hat nicht nur Verfahren aus den nationalen Gerichten abgezogen – die Richter sind ihnen gefolgt. Unter nationalen Richtern werden zunehmend Bedenken hinsichtlich eines Brain Drain geäußert. So sehr sich UPC‑Praktiker wünschen, dass die besten Patentrichter ihre Verfahren entscheiden, so besteht zugleich Sorge um die zukünftige Erfahrung nationaler Gerichte in Patentstreitigkeiten.
Warum ist das relevant? Inhaber nationaler Patente sowie Inhaber europäischer Patente, die sich bewusst für einen Opt‑out aus der UPC‑Zuständigkeit entschieden haben, erwarten ebenfalls eine Entscheidung durch erfahrene Patentrichter. Wenn nationale Spruchkörper und Geschäftsbestände durch das UPC ausgedünnt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass solche nationalen Verfahren von weniger erfahrenen Richtern entschieden werden.
Das Hässliche
Case Management System
Es gibt keine schonende Art, dies auszudrücken: Das Case Management System (CMS) des UPC war schlichtweg schlecht.
Dies lag weniger an der Verwaltung als an den Umständen. Der Großteil der Entwicklung des CMS erfolgte Mitte der 2010er‑Jahre. Die Verzögerung des Inkrafttretens des UPC infolge des Brexit sowie der anschließenden Verfassungsbeschwerde in Deutschland führte dazu, dass die Entwicklung für mehrere Jahre eingefroren wurde. Als das System schließlich wieder aktiviert wurde, hatte sich die digitale Welt längst weiterentwickelt. Zum Zeitpunkt des Go‑live im Jahr 2023 waren sowohl die Zugangsmethoden als auch die Funktionalitäten des CMS bereits veraltet.
Das UPC durchläuft nun eine digitale Transformation mit der Einführung eines neuen Case Management Systems, das im Juli 2025 offiziell gestartet wurde. Das neue CMS soll die langjährigen Kritikpunkte am bisherigen System beheben. Es wird eine benutzerfreundlichere Oberfläche bieten und die Dokumenteneinreichung vereinfachen, sodass Nutzer Dateien hochladen können, ohne durch komplexe Workflows oder separate Aktenzeichen eingeschränkt zu sein. Diese Modernisierungsmaßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Effizienz der UPC‑Verfahren.
Schlussfolgerung
Die Zahl der Mitte 2025 beim UPC anhängigen Verfahren zeigt deutlich, dass dieses Gericht nicht nur funktionsfähig ist, sondern eine zunehmend zentrale Rolle bei der Durchsetzung europäischer Patente spielt. Mit wachsendem Einfluss und einer stetig zunehmenden Zahl von Entscheidungen, die zu einer gefestigten Rechtsprechung beitragen, ist das Gericht auf dem besten Weg, zu einem Eckpfeiler des europäischen Patentsystems zu werden.
Dave Croston
UPC Group
Diese Veröffentlichung stellt eine allgemeine Zusammenfassung der Rechtslage dar. Sie ersetzt keine auf Ihre individuellen Umstände zugeschnittene Rechtsberatung.
© Withers & Rogers LLP Oktober 2025
