Neuigkeiten

Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe von €60,1 Millionen zur Unterstützung von in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte angekündigt. Bei dem KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ handelt es sich um ein Finanzhilfeprogramm mit einer Laufzeit vom […]

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21 Louboutins bekannteste Waren sind edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Die rote Farbe der Außensohle hat er unter anderem in der EU als geschützte Marke eintragen lassen. Auf dem Online-Marktplatz Amazon erschienen auch Anzeigen von Drittanbietern, die sich auf Schuhe mit roten Sohlen beziehen, die laut Louboutin ohne seine […]

Bösgläubigkeit bei Anmeldungen (EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-627/21 – Segimerus/EUIPO [Monsoon]) Es ist als missbräuchlich einzustufen, wenn eine Unionsmarke unter Beanspruchung der Priorität nach Art 34 Abs. 1 UMV eingereicht wird und vor Ablauf dieser sechsmonatigen Frist über Jahre hinweg alle 6 Monate abwechselnd in Deutschland und in Österreich nationale Markenanmeldungen durch Vertreter des […]

Verwechslungsgefahr zwischen „NORTH FACE“ und „THE DOG FACE“ aufgrund hoher Unterscheidungskraft der Klagemarke (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 W 32/22 – „THE NORTH FACE“/„THE DOG FACE“) Grundsätzlich besteht keine hohe Zeichenähnlichkeit zwischen der Verfügungsmarke „THE NORTH FACE“ und dem angegriffenen Zeichen „THE DOG FACE“ mit der Folge, dass eine Verwechslungsgefahr bestehen […]

Wir freuen uns, mit Yannick Biron einen erfahrenen europäischen und französischen Patentanwalt als Partner in unserem Pariser Büro begrüßen zu dürfen. Er wird mit unserem Partner Russell Edson zusammenarbeiten, der 2019 von unserem Londoner Büro in das neue Pariser Büro von Withers & Rogers wechselte und als britischer, französischer und europäischer Patentanwalt zugelassen ist. Als […]

Am 15. Oktober hat Slowenien seine Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt, womit die Gesamtzahl der Ratifizierungen auf sechzehn gestiegen ist. Wenn das System umgesetzt ist, können Anmelder ihre Erfindungen in mindestens 17 Ländern (die bestehenden 16 plus Deutschland) mit einem einzigen Einheitspatent schützen. Wie wir bereits an dieser Stelle berichtet haben, […]