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“KÖLNER DOM” kann nicht als Marke geschützt werden Der “KÖLNER DOM” ist eine weltberühmte Kathedrale und eine beliebte kulturelle Sehenswürdigkeit in Deutschland. Die Anmelderin hatte die Eintragung der Marke “KÖLNER DOM” für die Vermarktung diverser Waren und Dienstleistungen beantragt, unter anderem Bekleidung, Souvenirartikel und touristische Dienstleistungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung […]

Am 15. Oktober hat Slowenien seine Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt, womit die Gesamtzahl der Ratifizierungen auf sechzehn gestiegen ist. Wenn das System umgesetzt ist, können Anmelder ihre Erfindungen in mindestens 17 Ländern (die bestehenden 16 plus Deutschland) mit einem einzigen Einheitspatent schützen. Wie wir bereits an dieser Stelle berichtet haben, […]