Archiv - Februar 2023

Der 1. Juni 2023 ist jetzt für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bestätigt worden. Am 17. Februar 2023 hat Deutschland das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Dank des EPG können Unternehmen und Erfinder ihre Patente in 17 EU-Staaten in einem einzigen Gerichtsverfahren durchsetzen. Dadurch, dass das Gericht nun seine Tätigkeit aufnimmt, wird auch das so genannte „Einheitspatent-Paket“ […]

Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe von €60,1 Millionen zur Unterstützung von in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte angekündigt. Bei dem KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ handelt es sich um ein Finanzhilfeprogramm mit einer Laufzeit vom […]