Archiv - November 2022
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Bösgläubigkeit bei Anmeldungen
8 November 2022Weiterlesen >Bösgläubigkeit bei Anmeldungen (EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-627/21 – Segimerus/EUIPO [Monsoon]) Es ist als missbräuchlich einzustufen, wenn eine Unionsmarke unter Beanspruchung der Priorität nach Art 34 Abs. 1 UMV eingereicht wird und vor Ablauf dieser sechsmonatigen Frist über Jahre hinweg alle 6 Monate abwechselnd in Deutschland und in Österreich nationale Markenanmeldungen durch Vertreter des […]
