Neuigkeiten

Mit einigen Jahren Verspätung gab die Regierung von Jersey im März 2024 bekannt, dass eingetragene Unionsmarken keinen Markenschutz mehr in Jersey bieten. Hintergrund ist eine Regelung, bei der Unionsmarken zwischen Oktober 2000 und April 2009 durch die Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG Nr. 40/94) automatisch Schutz in Jersey boten. Die Regierung von Jersey hat klargestellt, dass dieser Schutz […]

In meinem jüngsten Kommentar zur Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 – 4 Ob 171/22, – „Gasteiner Energy Water“, der im GRUR-Prax Heft 22 am 24. November 2023 erscheint, geht es um die Frage, ob das Zeichen „Gasteiner“ für Getränke als Marke eintragbar ist. Das österreichische Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY […]

“KÖLNER DOM” kann nicht als Marke geschützt werden Der “KÖLNER DOM” ist eine weltberühmte Kathedrale und eine beliebte kulturelle Sehenswürdigkeit in Deutschland. Die Anmelderin hatte die Eintragung der Marke “KÖLNER DOM” für die Vermarktung diverser Waren und Dienstleistungen beantragt, unter anderem Bekleidung, Souvenirartikel und touristische Dienstleistungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung […]

“Ei, Ei, Ei, Ei, Ei”, so hatte der Eierlikörhersteller Nordik seine Produkte beworben, genau gesagt zierte dies ein Bild von einem Osternest mit 5 Flaschen verschiedener Eierlikörgeschmacksrichtungen. Ein anderer bekannter Eilerlikör-Hersteller, Verpoorten, der die Markeneintragung „Eieiei“ bereits seit 1979 für sich in Anspruch nimmt, hatte hiergegen geklagt. Das Gericht gab jedoch dem angegriffenen Unternehmen recht. […]

BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt. Am 8. November 2022 verkündete der BGH nun in dem Rechtsstreit, in dem es um die Frage einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung ging, sein Urteil (8. November 2022, X ZR 10/20), mit welchem er die Entscheidungen der Vorinstanzen […]

Der 1. Juni 2023 ist jetzt für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bestätigt worden. Am 17. Februar 2023 hat Deutschland das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Dank des EPG können Unternehmen und Erfinder ihre Patente in 17 EU-Staaten in einem einzigen Gerichtsverfahren durchsetzen. Dadurch, dass das Gericht nun seine Tätigkeit aufnimmt, wird auch das so genannte „Einheitspatent-Paket“ […]